Diese Methoden wurden auch von der Stasi angewandt und ich persönlich halte sie für falsch. Selbst wenn Menschen durch mögliche Straftaten auffällig wurden ist nur eine Observation für eine kurze und begrenzte Zeitspanne, wie etwa die des Gipfels, angebracht.
Geruchsproben hingegen können bedeutend länger aufgehoben werden und stellen eine grobe Missachtung des Datenschutzes, vielleicht sogar der Menschenwürde da. Auf jeden Fall sind sie äußerst bedenklich und mit unseren freiheitlich-demokratischen Grundzügen, die von Rehabilitierung ausgehen und Menschen nicht unter Generalverdacht stellen, nicht zu vereinen.
Mit diesen Proben wird allerdings ein Generalverdacht angestellt und eventuelle ehemalige Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, gelten als rehabilitiert. Weshalb also 'unbescholtene' Bürger derart behandeln? Eine Observation wäre sicherheitspolitisch noch akzeptabel, das jetzige Vorgehen geht aber zu weit.
Mit dieser Meinung bin ich nicht allein, denn auch Politiker von der Linkspartei (in 95% der Fälle stimme ich nicht mit dieser "Partei" überein.) teilen diese Ansicht. Wie etwa Petra Pau:
And Petra Pau, a politician from the opposition Left Party, described the move "as another step away from a democratic state of law toward a preventive security state".
"A state that adopts the methods of the East German Stasi, robs itself of every... legitimacy," she said in a statement.
Ungeachtet dessen ist es doch irgendwo ironisch, dass ausgerechnet die Linkspartei etwas an Stasimethoden auszusetzen hat. Für mich ist diese Partei nicht viel mehr als eine kleinere SED voller verblendeter, naiver Kommunisten oder Sozialisten. Sie leben in einer Traumwelt und würden Deutschland, sollten sie je mehrheitlich gewählt werden, bis zur Unkenntlichkeit ruinieren.
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